Schulpolitik

Die Berliner Schulpolitik steht weiterhin kräftig in der Kritik, da Entscheidungen gegen den Elternwillen und gegen die Erfahrung der Lehrer politisch von der rot-roten Regierung, wenn auch nur noch mit einer Stimme Mehrheit, unerbittlich durchgesetzt werden. So haben die Anmeldungen für das neue Schuljahr 2009/10 in Berlin ergeben, dass 3284 Schüler für die 5. Klasse des Gymnasiums angemeldet wurden. Es stehen aber nur 2014 Plätze zur Verfügung, mehr will der Berliner Senat nicht genehmigen, da „kein Bedarf dafür bestehe“.

Die Achsen von Schleswig-Holstein bis Bayern und von Nordrhein-Westfalen bis Brandenburg bilden ein Kreuz schulpolitischer Bitternis, von der inzwischen sämtliche Landesregierungen erfasst wurden; aus Angst vor dem Frust der Wähler erzittern unsere Politiker, sobald das Thema Bildung erwähnt wird, denn mit bildungspolitischen Themen kann keine Wahl mehr gewonnen werden. Der Vertrauensverlust im Hinblick auf die aktuelle Schulpolitik ist übermächtig, die dunkle Ahnung, dass sich im Zuge zahlreicher Reformen die Lage sogar verschlechtert hat, ist zur Gewissheit geworden. Hoffnungslosigkeit breitet sich aus und die Tasten der Journalisten kreisen immer wieder um dieselbe Frage: «Woran krankt die Bildungspolitik?»

Nach dem beeindruckenden Sieg der Initiative Pro Reli im Streit um die Wahlfreiheit zwischen Religion und Ethik als Schulfach an Berliner Schulen hat der Regierende Bürgermeister Wowereit jetzt entschieden, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, den nun anstehenden Volksentscheid mit der Europawahl zusammen zu legen, dieser bereits auf den 26. April vor zu ziehen.

Eine alte Diskussion flammt rund um den Bildungsgipfel wieder auf: Sollen Jungen und Mädchen in der Schule ganz oder wenigstens zeit- und fächerweise getrennt unterrichtet werden? Auf unserer Seite finden Sie in verschiedenen Beiträgen die Pro- und Contra-Argumente aufgeführt (siehe Links im Artikel). Neu ist nur, dass die sog. reflexive Koedukation neuerdings quer durch die Parteien viele Befürworter findet.

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Was in den anderen Bundesländern selbstverständlich ist, nämlich dass an allen Schulen Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensgemeinschaften ordentliches Lehrfach ist, will die Initiative ProReli für Berliner Schüler jetzt auch erkämpfen. Ein erster Schritt ist erfolgreich verlaufen, jetzt geht es seit dem 22. September 08 um 170.000 Unterschriften, um zusammen mit der Europawahl am 7. Juni einen Volksentscheid zu erreichen, bei dem es gilt, ein Viertel der Wahlberechtigten Berliner (610.000) für sich zu gewinnen.

Wie finde ich die richtige Schule für mein Kind? Was muß ich zahlen? Wie kann Bildung finanziert werden? Und: Muss es eine Privatschule sein? Solche Fragen, vor einigen Jahren noch kein Thema für Journalisten, folgen keinem Modetrend, sondern der Logik der Stunde. In einem von Defiziten geplagten Bildungssystem suchen immer mehr Eltern nach Orientierung.

Die Beweislast ist erdrückend, der Tatbestand bekannt, das voraussichtliche Strafmaß gerecht: «Rein in die bildungspolitische Mottenkiste!» Lebenslänglich? Auf der Anklagebank sitzen keine gewöhnlichen Täter, sondern ein paar verstaubte Kisten. Inhalt: Ideologien, ausgediente Weltanschauungen – Gespenster. Tatmotiv unbekannt.

In Bayern haben sich am Montag die Kultusminister aus fünf Bundesländern zu Verhandlungen getroffen: Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Antworten auf die Fragen zu suchen: Wie kann die Vergleichbarkeit der Abiturabschlüsse in den unterschiedlichen Bundesländern verbessert werden? Ist diese Vergleichbarkeit essentiell für eine höhere Bildungsgerechtigkeit?

Erstmals zum Schulhalbjahrszeugnis 2008 wurden auf 2,7 Millionen Zeugnissen der Schüler in NRW wieder Kopfnoten verteilt. Es werden die Schüler ab der dritten Klasse in Arbeits-, Sozial- und Verhaltensweisen in folgenden Kategorien beurteilt: Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit – und zwar mit vier verschiedenen Noten: "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "unbefriedigend".