Negativer Bescheid des Bildungsministeriums ist bedauerlich und enttäuschend
Wie das Brandenburger Bildungsministerium mitgeteilt hat, wurde der Antrag auf Errichtung eines christlich geprägten Jungengymnasiums in Brandenburg abgelehnt. - Die Jülicher Schülerinnen und ihre Eltern wissen es schon länger. Ihr Mädchengymnasium ist gut. Jetzt sagt das auch die Brandenburger Justizministerin.
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„Wir bedauern, dass dem Ministerium der Mut zu einer zukunftsweisenden Entscheidung gefehlt hat. Die Chance, die Vielfalt und Toleranz im Schulangebot zu erhöhen, wird verpasst“, erklärte der Vorsitzende der „Initiative Freie Schulen Brandenburg e.V.“ Christoph Rüssel. „Inzwischen verstehen wir uns immer mehr auch als Anwalt für die vielen Eltern und Kinder, die diese Schule ausdrücklich wünschen und uns gebeten haben, nicht aufzugeben. Wir werden uns weiter für ihre Rechte und ihre Wahlfreiheit einsetzen."
Der Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes lässt Private Schulen zu, wenn sie „in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Das Brandenburgische Schulgesetz beschränkt im § 1 (2) den Geltungsbereich seines Gesetzes selbst: „Auf Schulen in freier Trägerschaft findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist“.
Ein reines Jungen- bzw. Mädchengymnasium dient dazu, den entwicklungsspezifischen Besonderheiten von Schülern und Schülerinnen gerecht zu werden und für beide Geschlechter eine optimale Bildung zu gewährleisten. „Diese Entscheidung des Bildungsministeriums übergeht das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht, alternative Schulformen für ihre Kinder zu wählen, wie es in anderen Bundesländern in über 100 Jungen- und Mädchengymnasien mit Erfolg praktiziert wird,“ erklärte Rüssel.
„Die der Begründung zugrunde liegende Rechtsauffassung ist daher nicht nachvollziehbar und die möglichen Folgeschritte werden in Ruhe geprüft.“
Mädchengymnasium in Jülich ist gut, meint Ministerin nach Schulbesuch
Beate Blechinger (CDU), die frühere stellvertretende Schulleiterin des bischöflichen Gymnasiums Fürstenwalde, hat bei ihrem Besuch des Mädchengymnasiums, das seit 35 Jahren von der Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft getragen wird, den Eindruck gewonnen, dass es eine hohe Qualität hat. So CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek vor Journalisten. Er findet weiter, der Staat solle sich nicht dem Elternwillen und den Bestrebungen nach mehr Unterrichtsqualität in den Weg stellen: "Am Ende ist es eine Frage der Toleranz." Lunacek zufolge will die CDU das Thema im Kabinett zur Sprache bringen.
Das Bildungsministerium hatte zuvor den Antrag der Fördergemeinschaft auf Errichtung eines Jungengymnasiums in Potsdam abgelehnt. Dies war auch bei Juristen und Eltern bundesweit auf Verwunderung und Unverständnis gestoßen. Sowohl der Verwaltungsjurist Prof. Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder ("Das Koedukationsgebot im Landesgesetz gilt nur für öffentliche Schulen, aber nicht für Privatschulen.") als auch der Staats- und Kirchenrechtler Axel von Campenhausen sehen den Ablehnungsbescheid als juristisch nicht haltbar an. Es sei eine pädagogische Frage, ob der Koedukation oder der Geschlechtertrennung der Vorzug gegeben werde. Er räume der Elterninitiative für ihre Klage große Chancen ein, so von Campenhausen.
„Wir bedauern, dass dem Ministerium der Mut zu einer zukunftsweisenden Entscheidung gefehlt hat. Die Chance, die Vielfalt und Toleranz im Schulangebot zu erhöhen, wird verpasst“, erklärte der Vorsitzende der „Initiative Freie Schulen Brandenburg e.V.“ Christoph Rüssel. „Inzwischen verstehen wir uns immer mehr auch als Anwalt für die vielen Eltern und Kinder, die diese Schule ausdrücklich wünschen und uns gebeten haben, nicht aufzugeben. Wir werden uns weiter für ihre Rechte und ihre Wahlfreiheit einsetzen."
Presseauswahl
PNN-online (Potsdamer Neueste Nachrichten), 9. 5. 2007
Opus-Dei-Schule: Widerspruch eingelegt
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Ablehnung eines katholischen Jungengymnasiums in Potsdam gestern erneut kritisiert. Das SPD-geführte Bildungsministerium sollte seine Entscheidung noch einmal überdenken, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek vor Journalisten. Der von ihm zur Begründung angeführte gesetzliche Grundsatz, wonach Mädchen und Jungen gemeinsam unterrichtet werden sollten (Koedukation), sei nicht stichhaltig. Vielmehr zeigten ernst zu nehmende Studien, dass sich das Lernverhalten je nach Geschlecht unterscheidet. Lunacek zufolge wollte die CDU das Thema im Kabinett zur Sprache bringen. Vergangenen Woche hatte das Bildungsministerium den Antrag zur Zulassung eines Jungengymnasiums abgelehnt. Die Potsdamer Elterninitiative hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Sollte der abgelehnt werden, gäbe es die Möglichkeit der Klage, der der CDU-Fraktionschef wie auch Rechtsprofessoren Brandenburger Universitäten gute Chancen einräumen. Allein der Antrag hatte für Aufsehen gesorgt, weil rund ein Drittel der Eltern der umstrittenen, katholischen Laienorganisation Opus Dei angehört. Es wäre die bundesweit erste Schule dieser Art. In Jülich (Nordrhein-Westfalen) gibt es ein Mädchengymnasium, das maßgeblich Opus- Dei-Mitglieder leiten. Laut Lunacek sollte sich das Ministerium nicht dem Elternwillen und Bestrebungen nach mehr Unterrichtsqualität in den Weg stellen. dpa/PNN
Märkische Allgemeine, 9.5.2007
CDU kritisiert Bildungsministerium. Lunacek: SPD-Ressort soll Ablehnung von Opus-Dei-Jungengymnasium überdenken
POTSDAM Die CDU-Landtagsfraktion hat die Ablehnung eines katholischen Jungengymnasiums in Potsdam erneut kritisiert. Das SPD-geführte Bildungsministerium sollte seine Entscheidung noch einmal überdenken, forderte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek gestern vor Journalisten. Der vom Ministerium zur Begründung angeführte gesetzliche Grundsatz, wonach Mädchen und Jungen gemeinsam unterrichtet werden sollten (Koedukation), sei nicht stichhaltig. Vielmehr zeigten ernst zu nehmende Studien, dass sich das Lernverhalten je nach Geschlecht unterscheidet. Lunacek zufolge will die CDU das Thema im Kabinett zur Sprache bringen. >zum ganzen Artikel
Die Tagespost, 5. Mai 2007
Kritik an Ablehnung des Opus-Dei-Gymnasiums.
Potsdam (DT/KNA) Nach der Ablehnung des Potsdamer katholischen Jungengymnasiums durch Brandenburgs Bildungsministerium melden sich verstärkt kritische Stimmen zu Wort. Der Staats- und Kirchenrechtler Axel von Campenhausen betonte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA), es könne nicht sein, dass der Staat in dieser Weise über das pädagogische Konzept eines freien Trägers entscheide. Das Ministerium hatte am Mittwoch den Genehmigungsantrag einer Elterninitiative, die der katholischen Organisation Opus Dei nahesteht, abgelehnt. Zur Begründung führte es an, dass das Landesschulgesetz keine Schulen ausschließlich für Jungen oder Mädchen zulasse. Der Staat könne nicht sein Ermessen an die Stelle des Schulträgers stellen, so von Campenhausen. Es sei eine pädagogische Frage, ob der Koedukation oder der Geschlechtertrennung der Vorzug gegeben werde. Er räumte der Elterninitiative bei einer Klage große Chancen ein. Zugleich hob er hervor, dass türkischen Eltern bei Gerichten häufig Recht gegeben werde, wenn diese auf eine Geschlechtertrennung etwa beim Sportunterricht klagten. Auch Brandenburgs CDU kritisierte die Entscheidung. Bildungsvielfalt ende nicht vor der dogmatischen Haustür, sondern werde vom Grundgesetz gesichert, erklärte der bildungspolitische Fraktionssprecher Ingo. Senftleben in Potsdam. Er rief das Ministerium auf, die Anträge zur Errichtung freier Schulen neutral zu bewerten. Der ungebrochenen Akzeptanz freier müsse man sich inhaltlich stellen und nicht mit Behinderung verbauen.
Märkische Allgemeine, 03.05.2007
CDU kritisiert Ablehnung für Opus-Dei-Jungengymnasium als Willkür - Ministerium: Jungengymnasium widerspricht dem gesetzlichen Grundsatz
Potsdam - Die CDU hat die Absage des brandenburgischen Bildungsministeriums an ein Opus-Dei-Jungengymnasium in Potsdam als DDR-Willkür kritisiert. Er sei empört über die „politisch durchsichtige Ablehnung”, sagte der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende und Potsdamer Kreischef, Wieland Niekisch, am Donnerstag. „Das Land Brandenburg stellt sich damit als einziges Bundesland außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.” Im Gegensatz zu Brandenburg werde überall das „freiheitliche Recht privater Schulen mit Bildungsgängen nur für Jungen oder Mädchen” akzeptiert. >zum ganzen Artikel
PNN-online (Potsdamer Neueste Nachrichten), 4. 5. 2007
Niekisch: Absage an Knabenschule wie DDR-Willkür
Die CDU hat die Absage des Bildungsministeriums an ein geplantes Opus-Dei-Jungengymnasium in Potsdam als DDR-Willkür kritisiert (PNN berichteten). Er sei empört über die „politisch durchsichtige Ablehnung“, sagte gestern der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch. Selbstverständlich könne man „zu einem katholischen Gymnasium unter Beteiligung von Vertretern des Opus Dei eine kritische, privat sogar ablehnende Meinung haben“. >zum ganzen Artikel
Kath.net, 4. 5. 2007
Das brandenburgische Bildungsministerium verweigert den Schulgründungsantrag unter Berufung auf die angeblich durch das Grundgesetz abgedeckte "Pflicht zur Koedukation"
Potsdam. Das brandenburgische Bildungsministerium hat am Mittwoch den Schulgründungsantrag einer katholischen Elterninitiative, die dem Opus Dei nahe steht, abgelehnt. Die Initiative plante ein Jungengymnasium in einem alten Kasernengebäude im Bornstedter Feld in Potsdam. In der Begründung wird behauptet, dass ein Jungengymnasium dem gesetzlichen Grundsatz einer gemeinsamen Unterrichtung von Jungen und Mädchen widerspreche. Der Verwaltungsjurist Professor Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), bezweifelte laut einem Bericht des Magazins „Stern“ die Stichhaltigkeit der Ablehnung, da seiner Meinung nach das Gebot der Koedukation nicht für private Schulen gelte. Häde meinte wörtlich: „Jedenfalls aus diesem Grund dürfte die Genehmigung für eine private Mädchen- oder Jungenschule nicht versagt werden. Eine Schule kann auch dann Ersatzschule sein, wenn sie von dem für staatliche Schulen geltenden Koedukationsgrundsatz abweicht. Einen Verfassungsverstoß sehe ich darin nicht." Das Opus Dei wollte neben dem Jungengymnasium auch ein Mädchengymnasium errichten.
Berliner Morgenpost, 4. 5. 2007
Klage für Opus-Dei-Gymnasium
Initiative für katholische Jungenschule in Potsdam will die Ablehnung des Ministeriums nicht hinnehmen
Potsdam Die "Initiative Freie Schulen Brandenburg", die in Potsdam ein katholisches Jungengymnasium errichten möchte, will sich nicht mit dessen Ablehnung durch das brandenburgische Bildungsministerium abfinden. "Wir werden beim Verwaltungsgericht Klage einreichen", sagte der Vorsitzende der Initiative, Christoph Rüssel, gestern der Berliner Morgenpost. Geplant ist ein Gymnasium für rund 300 Jungen, die ab der fünften Klasse nach katholischen Prinzipien erzogen werden sollen. "Das klar katholische Profil der Schule", sagt die Initiative, "wird dadurch gewährleistet, dass mehrere Vertreter der Elterninitiative Mitglieder der Prälatur Opus Dei sind. Diese wird auch einen Priester zur Verfügung stellen, der Religionsunterricht erteilt." Die Mitwirkung der streng katholischen Laienorganisation Opus Dei trug der Initiative in Stadt und Landtag die Gegnerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei.PDS ein. >zum ganzen Artikel
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