Unterstützung der Familien – oder Betreuung durch den Staat? (2)

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) 2005 hat der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur einen Schub bekommen. Ziel des TAG ist es, bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen. Das Gesetz ist von der damaligen Opposition mitgetragen und von der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch den Kirchen begrüßt worden. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird die eigentliche Intention der Politik deutlich. Lesen Sie den zweiten Teil einer umfassenden Analyse und Bewertung der aktuellen Familienpolitik.

„TAG“ - „Take off“ des Betreuungsausbaus

Die Wahlfreiheit, neben der Familie auch einen Beruf auszuüben, wird für berufsorientierte Frauen in Westdeutschland bislang durch die vergleichsweise geringe Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder eingeschränkt. Im Jahr 2006 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Westdeutschland 136.000 Kinder unter drei Jahren in öffentlich geförderter Tagesbetreuung versorgt. In Gesamtdeutschland wurden auf diese Weise 285.000 bzw. 13,5 Prozent aller Kinder betreut (20). Im Jahr 2002 sollen in Westdeutschland für Kinder unter drei Jahren erst 43.500 Krippenplätze verfügbar gewesen sein (21). Zwischen 2002 und 2005 hat sich die Platz-Kind-Relation in Westdeutschland fast verdoppelt (22). Tagespflegeverhältnisse auf rein privater Basis werden von der amtlichen Statistik nicht erfasst (23). Unberücksichtigt bleibt auch, dass mittlerweile mancherorts Kindergartenplätze mit unter 3-jährigen Kindern belegt werden. Eine umfassende Erhebung des Deutschen Jugendinstituts ermittelte daher eine Betreuungsquote von mindestens 15 Prozent. Während für Ostdeutschland eine Versorgung von 40 Prozent angegeben wird, errechnete das DJI für Westdeutschland eine Betreuungsquote von mindestens 11 Prozent (24). Die tatsächliche Betreuungsquote ist damit günstiger, als es die – immer wieder zitierten – Platz-Kind-Relationen der Jugendämter ausweisen (25).

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) 2005 hat der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur einen Schub bekommen. Ziel des TAG ist es, bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen. Das Gesetz ist von der damaligen Opposition mitgetragen und von der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch den Kirchen begrüßt worden. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den Ländern und Kommunen. Den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur sollten die Kommunen „flexibel – an den lokalen Bedingungen und am Bedarf von Eltern und Kindern vor Ort orientiert“ vornehmen (26).

Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts haben ergeben, dass der Bedarf an Kinderbetreuung regional stark variiert (27). In den östlichen Bundesländern mit ihrer ausgebauten Betreuungsinfrastruktur werden schon heute „verfügbare Plätze auch für unter 3-jährige nicht in Anspruch genommen“ (28). In der individuellen Tagespflege sehen mehr als 90 Prozent der befragten Jugendämter noch „freie Kapazitäten“ (29). Für ein großes Problem halten sie den Mangel an Teilzeitbetreuungsplätzen. Diesen Mangel bewertet das Deutsche Jugendinstitut als „ein Überbleibsel der Krippentradition“, das nicht dem Bedarf entspreche (30). Um das „Ziel des bedarfsgerechten Ausbaus wirklich zu erreichen“, müsste daher in den nächsten Jahren dieser Aspekt eine „besondere Beachtung“ finden (31). Nicht wenige Jugendämter reduzieren die Zahl der Ganztagsplätze, damit sie mehr Teilzeitplätze anbieten können (32).

Als Antwort auf den Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität in der Kinderbetreuung sah das TAG den Ausbau der familiennahen Tagespflege durch qualifizierte Tagesmütter als gleichrangige Alternative zur institutionellen Betreuung in Krippen vor (33). Mit dem Ausbau der Kindertagespflege sollte dem Bedarf an räumlich und zeitlich flexiblen Angeboten entsprochen werden (34). Die damalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) ließ vom Deutschen Jugendinstitut ein breit angelegtes Gutachten zur Fortentwicklung „von der Tagespflege zur Familientagesbetreuung“ ausarbeiten (35). Ministerin Schmidt stellte fest, dass Eltern „keine Einheitslösung brauchen“. Deshalb benötigten sie als Alternative eine „familienähnliche, individuelle Betreuung“ (36).

Die neue „Krippenoffensive“ – politische Vorgabe vs. empirischer Bedarf

Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes war es, mit den geplanten 230.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2010 die Versorgung für Kinder unter drei Jahren auf „das westeuropäische Niveau“ anzuheben. Mit ihrer „Krippenoffensive“ will Ministerin von der Leyen, über das TAG hinaus, weitere 500.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder schaffen (37). Insgesamt sollen bis zum Jahr 2013 750.000 Krippenplätze bereitgestellt werden. Nach ihren Angaben würden dann 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren institutionell betreut werden (38). Noch während die Tagesbetreuung gemäß TAG ausgebaut wird, hat die Ministerin von der Leyen eine Verdreifachung der im TAG vorgesehenen Plätze verkündet. Das „westeuropäische Niveau“ der institutionellen Kinderbetreuung zu erreichen, genügt nicht mehr.

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) meint, dass die Zweifel von Unionspolitikern an der Zahl von 750.000 für Kleinkinder benötigten Krippenplätzen „bescheuert“ seien. Schließlich lägen die Untersuchungen hierzu „seit langem auf dem Tisch“ (39). Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hatte das Deutsche Jugendinstitut den bestehenden Bedarf an Kinderbetreuung 2005 untersucht. Maßstab für den zu ermittelnden Betreuungsbedarf waren die Kriterien des Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Sie gehen davon aus, dass dort Betreuungsbedarf besteht, wo beide Elternteile erwerbstätig oder Eltern allein erziehend sind. Nach diesen Kriterien ermittelten die Wissenschaftler, dass mindestens 252.000 (40) und maximal 328.000 Kinder unter drei Jahren zu betreuen sind. Diese Zahlen sind nicht mit dem Bedarf an Betreuungsplätzen gleichzusetzen, weil nicht alle potentiell Berechtigten Plätze in Anspruch nehmen (41). Umfragen zufolge sinkt das Interesse der Eltern an Betreuungsplätzen rasch, sobald die Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten auf 100 € und mehr steigt (42). Die Experten des deutschen Jugendinstituts kommen zu dem Ergebnis, dass eine Versorgungsquote zwischen 18 und 21 Prozent anzustreben sei (43).

Die Kleinkinder, die im Jahr 2013 betreut werden können, sind noch nicht geboren. Ihre voraussichtliche Zahl lässt sich aber abschätzen. Im Jahr 2005 kamen in Deutschland 686.000 Kinder zur Welt (44). Für das Jahr 2006 rechnet das Statistische Bundesamt nach einer vorläufigen Schätzung mit 670.000-680.000 Geburten (45). Aufgrund der geringen Geburtenraten der vergangenen Jahrzehnte gibt es zukünftig immer weniger potentielle Mütter. Die absoluten Geburtenzahlen werden deshalb weiter sinken. Dies gilt sogar dann, wenn die relativen Geburtenraten wieder ansteigen. Für die Jahre um 2010 sind daher 650.000 Geburten realistisch zu erwarten. Auf die alten Bundesländer entfallen 82 Prozent der Geburten in Deutschland (46). Demnach würden im Jahr 2013 in ganz Deutschland etwa 1,95 Mio. und in Westdeutschland 1,6 Mio. Kinder unter drei Jahren leben. Da nach Aussagen des Ministeriums in Ostdeutschland die Betreuungsinfrastruktur mit 40 Prozent schon derzeit bedarfsdeckend vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Plätze nahezu ausschließlich für die westdeutschen Bundesländer vorgesehen sind.

Die Inanspruchnahme von 750.000 Betreuungsplätzen in Westdeutschland würde bei drei Geburtsjahrgängen eine Betreuungsquote von 47 Prozent bedeuten. Wenn man, der Intention des Elterngelds folgend, davon ausgeht, dass ein Elternteil im ersten Jahr nach der Geburt pausiert und somit kein Krippenplatz beansprucht wird, betrüge die Zahl der übrigen zwei Jahrgänge noch 1,1 Mio. Kinder. 750.000 Krippenplätze für knapp 1,1 Mio. Kinder bedeuten eine Betreuungsquote von fast 70 Prozent der 1- und 2-Jährigen. Kinder in privat organisierter Tagespflege sind in diesem Anteil nicht berücksichtigt. Die von Ministerin von der Leyen angeblich angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent wird selbst dann weit übertroffen, wenn auch unter 1-jährige Babys in Krippen untergebracht würden. Dies allerdings widerspräche dem Sinn des Elterngelds. Das den Plänen des Ministeriums zugrunde liegende Zahlenwerk ist offenkundig nicht durchdacht und in sich widersprüchlich. Zweifel an solchen Betreuungsquoten sind alles andere als „bescheuert“.

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Anmerkungen

(20) Vgl.: Statistisches Bundesamt: 285.000 Kinder unter drei Jahren in Tagesbetreuung, Pressemitteilung vom 1. März 2007, S. 1.
(21) Vgl. Tina Gadow: Der Bedarf an Tagesbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige, (S. 1) in: Zahlenspiegel 2005 Deutsches Jugendinstitut, S. 229.
(22) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.): Eric van Santen et al: Untersuchung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder, 2005. Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, München 2006, S. 42.
(23) Statistisches Bundesamt: 285.000 Kinder unter drei Jahren in Tagesbetreuung, Pressemitteilung vom 1. März 2007.
(24) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.): Eric van Santen et al: Untersuchung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder, 2005. Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, München 2006, S. 43.
(25) Vgl. ebd., S. 29.
(26) Vgl.: Deutscher Bundestag: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 15/6014, S. 9-10.
(27) Walter Bien et al (Hrsg.): Wer betreut Deutschlands Kinder? Weinheim 2006, S. 277.
(28) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.): Eric van Santen et al: Untersuchung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder. Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, München 2006, S. 16.
(29) Vgl. ebd., S. 28.
(30) Vgl. ebd., S. 41.
(31) Vgl. ebd., S-9-10.
(32) Vgl. ebd., S. 25.
(33) Vgl.: Deutscher Bundestag: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 15/6014, S. 9-10.
(34) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.): Eric van Santen et al: Untersuchung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder, 2005. Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, München 2006, S. 26.
(35) Karin Jurczyk et al (Hrsg.): Von der Tagespflege zur Familientagesbetreuung, Weinheim 2004.
(36) Vorwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in: Karin Jurczyk et al: Von der Tagespflege zur Familientagesbetreuung, Weinhem 2004, S. 6.
(37) Vgl.: Startzentrum: Breiter Rückhalt für von der Leyen. Im Interview in der FAZ vom 19.3.07 hat die Bundesfamilienministerin jetzt gesagt, „dass mindestens ein Drittel der 500.000 Plätze bei Tagesmüttern“ geschaffen werden soll. Die wiederholt vom Ministerium verkündete Zahl von 750.000 Krippenplätzen ist aber nicht zurückgenommen worden. Vgl.: Henrike Rossbach: „Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff“, Ursula von der Leyen über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. März 2007, S. 4.
(38) Robert Birnbaum et al: Union lässt Leyen mit den Krippen allein. CDU und CSU stellen massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Frage - SPD: Ministerin ist isoliert, Tagesspiegel vom 7.3.200.
(39) Vgl.: Stephan Haselberger/Hans Monath: „Ich grinse oft wie ein Honigkuchenpferd“, Tagesspiegel vom 12. März 2007, S. 4.
(40) Vgl. Tina Gadow: Der Bedarf an Tagesbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige, in: Zahlenspiegel 2005 Deutsches Jugendinstitut, S. 229, http://www.bmfsfj.de/Publikationen/zahlenspiegel2005/root.html.
(41) Vgl. Ebd., S. 230.
(42) Vgl., S. 227.
(43) Vgl. ebd., S. 236.
(44) Vgl.: Statistisches Bundesamt: 2005: Weniger Eheschließungen und Geburten, mehr Sterbefälle, Pressemitteilung vom 15 August 2006.
(45) Vgl.: Statistisches Bundesamt 2006: Bevölkerungsrückgang hält an, Pressemitteilung vom 5. Januar 2007.
(46) Die Berechnung des westdeutschen Geburtenanteils beruht auf der Pressemitteilung vom 17. März 2006: Geburtenentwicklung in Deutschland im langfristigen Vergleich.