Unterstützung der Familien – oder Betreuung durch den Staat? (1)

Die von Familienministerin von der Leyen angekündigte Krippenoffensive ist ein zentraler Baustein der „neuen Familienpolitik“. Zentrale Programmschrift dieser Politik ist die Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht. Der verkündete „Paradigmenwechsel“ in der Familienpolitik will vor allem „kontinuierliche Erwerbsverläufe“ der Eltern gewährleisten. Lesen Sie den ersten Teil einer umfassenden Analyse und Bewertung der Familienpolitik.

Dafür soll eine flächendeckende Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder spätestens ab dem zweiten Lebensjahr ausgebaut werden – zu Lasten der finanziellen Förderung von Familien, die sich um ihre Kinder selbst kümmern wollen (1). In der Ausschreibung zum „Kompetenzzentrum für Familienleistungen“ des Bundesfamilienministeriums werden für das Finanzierungskonzept einer „nachhaltigen Familienpolitik“ als Zielvorgaben insbesondere die „Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit“ und die Steigerung der „Erwerbsquote von Frauen“ sowie der „Nachteilsausgleich zwischen Familientypen“ genannt (2).

Dirigismus oder Wahlfreiheit?

Besonders bemerkenswert, weil zunächst mehrdeutig, ist die Zielvorgabe „Nachteilsausgleich zwischen Familientypen“. Interpretiert man diese Formel im Lichte der programmatischen Aussagen zum 7. Familienbericht und zum Kompetenzzentrum Familienleistungen, bekommt sie einen klaren Sinn: Angesichts der angeblich hohen Familienförderung von 184 Milliarden € im Jahr sind zusätzliche finanzielle Aufwendungen weder nötig noch wünschenswert (3). Zusätzliche Leistungen, insbesondere der Ausbau der Krippen, sind durch Kürzungen anderer Familienleistungen zu finanzieren. Genau dies sieht das kürzlich veröffentlichte Finanzierungskonzept der SPD vor. Zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder erwerbstätiger Mütter sollen durch Mehrbelastungen von Einverdienerfamilien und Eltern älterer Kinder bezahlt werden. Das über Jahrzehnte von der Familienpolitik verfolgte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Ziel, die durch Kinder entstehenden finanziellen Belastungen wenigstens teilweise auszugleichen, bezeichnet Malte Ristau (SPD), Abteilungsleiter im BMFSFJ, als „veraltet“ (4). Diese Politik sei bei allen Regierungen durch die „Sozialstaatslogik“ und bei den „Konservativen“ zudem durch „ein archaisches Verständnis“ von Familienleben geprägt gewesen. Nach seiner Ansicht ist diese „veraltete Familienpolitik“ für die von ihm diagnostizierten gesellschaftlichen Übel, insbesondere den Geburtenmangel, die zu niedrige Frauenerwerbstätigkeit und das „schwache Bildungsniveau“ verantwortlich (5).

Diesen Defiziten soll die neue „nachhaltige Familienpolitik“ entgegenwirken. Diese Politik will nicht für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen, sondern stattdessen gesellschaftspolitische Ziele vorgegeben. Oberste Priorität ist es, die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und damit eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen durchzusetzen. Befürworter einer liberalen Gesellschaftspolitik halten dies für eine „kollektivistisch-paternalistische Denkart“. Nach ihrer Überzeugung sind die Wünsche und Vorstellungen der Menschen Ziel und Maßstab demokratischer Politik. Nur so biete sich die Chance, in einer pluralistischen und zunehmend heterogenen Gesellschaft den „unterschiedlichen Lebensentwürfen selbstverantwortlicher Menschen gerecht zu werden“ (6).

Unterschiedliche Wünsche – differenzierte Angebote

Wie unterschiedlich die Vorstellungen von Familienleben in Deutschland sind, hat eine europaweite Erhebung zur Familienpolitik gezeigt. Nach dieser Studie wird in Ostdeutschland das Erziehen von ein oder zwei Kindern bei gleichzeitiger Vollerwerbstätigkeit von rd. 40 Prozent der Frauen bevorzugt. In Westdeutschland will dagegen nur eine Minderheit von 12,3 Prozent der Frauen die Erziehung von Kindern mit einer Vollzeitberufstätigkeit verbinden. Eine relative Mehrheit von über einem Drittel der Frauen in Deutschland möchte das Erziehen von zwei Kindern mit einer Teilzeiterwerbstätigkeit verbinden. Fast jede fünfte Frau in Westdeutschland möchte auf Erwerbstätigkeit ganz verzichten, solange die Kinder klein sind (7). Der Demograph Jürgen Dorbritz folgert daraus, dass kein Familienmodell eindeutig dominiere und die Bevölkerung in der Familienpolitik deshalb „Wahlfreiheit“ wünsche (8).

Seine Erkenntnisse werden durch Ergebnisse des Familiensurveys des Deutschen Jugendinstituts bestätigt. Auf der Grundlage des Familiensurveys lassen sich drei Gruppen von Frauen mit sehr unterschiedlichen Lebenskonzepten unterscheiden. Die größte Gruppe sind, mit einem Anteil von 65 Prozent, Frauen, die Familienleben mit Berufsausübung in der Regel in Teilzeit kombinieren wollen (9). Die zweite Gruppe der „berufsorientierten“ Frauen stellt mit 21 Prozent der Frauen auch heute noch eine Minderheit dar. Ihr Lebensschwerpunkt liegt außerhalb des Familienlebens. Fast die Hälfte von ihnen ist kinderlos. Wenn sie Kinder bekommen, organisieren sie die Kinderbetreuung größtenteils außer Haus (10). Die dritte Gruppe bilden die familien- bzw. haushaltsorientierten Frauen. Nach den Daten des Familiensurveys gehören hierzu in Deutschland 14 Prozent aller Frauen. Ihr Lebensstil ist in allen Gesellschaftsschichten anzutreffen. In ihrer Lebensplanung spielen Kinder eine entscheidende Rolle. Je mehr Kinder Frauen haben, desto häufiger gehören sie dieser Gruppe von „Familienfrauen“ an (11). Dieses zur Kenntnis zu nehmen, wäre besonders wichtig für eine Familienpolitik, die eine gezielte Förderung von Mehrkinderfamilien beabsichtigt.

Eine überwiegend familienfremde Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern möchte die Mehrheit der Eltern nicht. Aus der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen zentralen Erhebung zur Kindertagesbetreuung ergibt sich, dass sich weniger als ein Drittel der Eltern Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder wünscht. Für die Altersgruppe der unter 2-jährigen Kinder wünschen sich nur 18,5 Prozent der Eltern Plätze zur Kinderbetreuung (12). Weitere Untersuchungen haben die folgenden Ergebnisse erbracht: Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet einen ungünstigen Einfluss der Erwerbstätigkeit der Mutter auf Kinder im Vorschulalter (13). Dass Mütter nicht erwerbstätig sein sollten, solange „ein Kind da ist, das noch nicht zur Schule geht“, meinen 52 Prozent der Westdeutschen (14). Die Einstellung der Westdeutschen zu dieser Frage unterscheidet sich kaum von der in europäischen Nachbarländern: In Österreich und Frankreich stehen mit 51 bzw. 44 Prozent fast ebenso viele Befragte der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern kritisch gegenüber. Selbst in Schweden ist eine Mehrheit der Befragten dafür, dass Frauen ihre Berufstätigkeit zeitlich einschränken (67 Prozent) oder ganz aufgeben (19 Prozent), wenn Kinder im Vorschulalter zu versorgen sind (15). Das Leitbild der Teilzeitarbeit von Müttern ist auch in Deutschland weit verbreitet. Rund zwei Drittel der deutschen Frauen wünschen sich in ihrer Partnerschaft eine Teilzeittätigkeit (16). Dies erklärt, warum nach Erkenntnissen des Deutschen Jugendinstituts viele Mütter Angebote einer „stundenweisen Betreuung an wenigen Tagen der Woche“ nachfragen (17).

Nach Auffassung Prof. Bertrams, des familienpolitischen Chefberaters der Bundesregierung, reagieren die verschiedenen Gruppen von Frauen auf familienpolitische Maßnahmen sehr unterschiedlich. Während „berufsorientierte Frauen empfänglich für alle Maßnahmen“ seien, die „ihre beruflichen Orientierungen und Entfaltungsmöglichkeiten unterstützen“, profitierten „familien- und haushaltsorientierte Frauen von Familien- und Sozialpolitiken“ (18). Er kommt deshalb zu dem Schluss, dass für die „Realisierung von Kinderwünschen“ in Deutschland nicht nur Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für erwerbstätige Frauen benötigt würden. Notwendig sei auch „die gesellschaftliche Akzeptanz der Frauen und Mütter, die ihren Lebenssinn in der Familie und im Haushalt finden“ (19).

Wird fortgesetzt

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Anmerkungen
(1) Vgl.: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die „traditionelle“ Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern.
(2) Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bekanntmachung 2006/S 119-127282, Ausschreibung vom 27. Juni 2006.
(3) Vgl.: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die „traditionelle“ Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern.
(4) Vgl. Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24 2005, S. 17.
(5) Vgl. ebd., S. 17-18.
(6) Vgl.: Karen Horn: Die Besserwisser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.3.2007, S. 11.
(7) Jürgen Dorbritz: Demographische Trends und Hauptergebnisse der deutschen Population Policy Acceptance Study (PPAS), in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft 3-4 2004, S. 351.
(8) Vgl. ebd., S. 357.
(9) Vgl.: Hans Bertram/Wiebke Rösler/Nancy Ehlert: Zeit, Infrastruktur und Geld: Familienpolitik als Zukunftspolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 23-24 2005, S. 10-11.
(10) Vgl. ebd., S. 11.
(11) Vgl. ebd.
(12) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut (Hrsg.): Eric van Santen et al: Untersuchung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder. Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, München 2006, S. 38.
(13) Vgl. Tina Gadow: Der Bedarf an Tagesbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige, in: Zahlenspiegel 2005 Deutsches Jugendinstitut, S. 234,
(14) Vgl.: Sonja Dörfler: Kinderbetreuungskulturen in Europa. Ein Vergleich vorschulischer Kinderbetreuung in Österreich, Deutschland, Schweden und Frankreich, Working Paper des Österreichischen Instituts für Familienforschung Nr. 57, Wien 2007, S. 11.
(15) Vgl.: Sonja Dörfler: Kinderbetreuungskulturen in Europa, Working Paper des Österreichischen Instituts für Familienforschung Nr. 57, Wien 2007, S. 9-11.
(16) Vgl.: Gerhard Engelbrech/Maria Jungkunst: Wie bring man Beruf und Kinder unter einen Hut? IAB Kurzbericht Ausgabe Nr. 7 vom 12.4.2001, S. 1.
(17) Vgl. Tina Gadow: Der Bedarf an Tagesbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige, in: Zahlenspiegel 2005 Deutsches Jugendinstitut, S. 229, S. 236.
(18) Vgl.: Hans Bertram/Wiebke Rösler/Nancy Ehlert: Zeit, Infrastruktur und Geld: Familienpolitik als Zukunftspolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 23-24 2005, S. 12.
(19) Vgl. ebd., S. 13.