Familienpolitik

Mit der Elterngeldreform werden insbesondere Mehrkinderfamilien mit häuslicher Kinderbetreuung benachteiligt. Der Verzicht auf Anpassungen der Steuerfreibeträge und des Kindergelds an gestiegene Lebenshaltungskosten und angedachte „Reformen“ des Ehegattensplittings könnten den Druck zur Erwerbstätigkeit beider Elternteile erheblich verstärken. Im letzten Teil der Analyse und Bewertung der aktuellen Familienpolitik geht es um die finanziellen Aspekte und Folgen der Kinderbetreuungspläne.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) 2005 hat der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur einen Schub bekommen. Ziel des TAG ist es, bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen. Das Gesetz ist von der damaligen Opposition mitgetragen und von der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch den Kirchen begrüßt worden. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird die eigentliche Intention der Politik deutlich. Lesen Sie den zweiten Teil einer umfassenden Analyse und Bewertung der aktuellen Familienpolitik.

Die von Familienministerin von der Leyen angekündigte Krippenoffensive ist ein zentraler Baustein der „neuen Familienpolitik“. Zentrale Programmschrift dieser Politik ist die Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht. Der verkündete „Paradigmenwechsel“ in der Familienpolitik will vor allem „kontinuierliche Erwerbsverläufe“ der Eltern gewährleisten. Lesen Sie den ersten Teil einer umfassenden Analyse und Bewertung der Familienpolitik.

Nach Äußerungen von Wassilios Fthenakis, Bozen, einem der Berater des Familienministeriums, bestehe in der Wissenschaft Konsens darüber, dass Kleinkinder ab dem sechsten Monat bis zu 20 Stunden in der Woche ohne Probleme auch außerhalb der Familie betreut werden könnten - sofern "die Qualität des Angebotes stimmt". Nachforschungen des "Familiennetzwerkes" zeigen, dass von einem wissenschaftlichen Konsens überhaupt keine Rede sein kann.

Die Demontage des "traditionellen Familienbegriffs" ist in vollem Gange. Mütter, die sich ausschließlich um ihre Kinder kümmern, haben es in unserem Land immer schwerer. Der "mittelalterliche Westen" (gemeint ist Westdeutschland) sei - so Peter Richter in der FAZ - die familienpolitisch rückständigste Region Europas. Wir wollen in den kommenden Wochen die politisch/ideologischen Hintergründe der aktuellen Familienpolitik analysieren und die vielen verborgenen Ungereimtheiten aufdecken.

Das Elterngeld wird in den Medien überwiegend als familienfreundliche und familienfördernde Maßnahme „verkauft“. Begrüßenswert ist es aus der Sicht einer berufstätigen Frau, die gerne bald wieder in den Beruf zurück möchte. Mit welchem Recht fördert aber die Politik nur ein ganz bestimmtes Familienmodell, nämlich das der doppelverdienenden Eltern? Wird hier nicht in einseitiger Weise die (voll) berufstätige Mutter kleiner Kinder – die natürlich das Leitbild der derzeitigen Politik ist – in das Zentrum der Überlegungen gestellt, so als ob es das andere nicht gäbe.

Eine der Initiatorinnen des Familiennetzwerkforums, die Ärztin Maria Steuer, hat einen Protestbrief an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, verfasst. Sie protestiert gegen die ständige Schlechterstellung der Familien durch die Große Koaltion und eine "kopernikanische Wende" in der Familienpolitik. Sie fordert eine Aufwertung der Tätigkeit von Müttern.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat am 15.12. die Gründung einer hochrangigen Expertengruppe bekannt gegeben, die sich mit der Optimierung der staatlichen Finanzleistungen für Familien in Deutschland beschäftigen soll. Nach sorgfältiger Analyse der Wirkung der bestehenden Familienleistungen sollen Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Erste Ergebnisse werden für Anfang 2008 erwartet.

Die Krise der Familie zeigt sich nicht nur in steigenden Scheidungsraten, sondern auch in einem wachsenden Erziehungsnotstand. Das Statistische Landesamt Hessen veröffentlichte am 6.7.2006 die neuesten Daten: Immer mehr hessische Kinder leben in Heimen und Pflegefamilien.

In diesen Tagen fragen sich viele Deutsche, was sie denn von Ecuador halten sollen; allerdings nur als nächstem Gegner unserer Nationalmannschaft. Meist wissen sie über dieses Land nur, dass sie im Moment gut im Fußball sind. Vielleicht lernen wir beim Fußballspiel nebenbei von ihnen, wie wir unseren Bevölkerungsschwund in den Griff bekommen können...