Familienpolitik

Den Ausführungen der neuen Bundesfamilienministerin im aktuellen Focus-Interview ist nur zuzustimmen, wenn sie die staatliche Förderung eines „mit einer bestimmten Rollenverteilung verbundenen Familienmodells“ kritisiert. Ja, der Staat solle stattdessen die „Übernahme von Verantwortung unterstützen, egal in welcher Form dies geschieht.“ Dieser Forderung kann sich eigentlich kein sachlich denkender Mensch verschließen.

Wenn die Politik von Familie und Kindererziehung spricht, muss man genau hinhören. Speziell sind die Antennen auszurichten auf den Trend: Soll die Familie in ihren ureigensten Kompetenzen gestärkt werden oder geht es - unter dem Vorwand sozialer Wohltaten, wie es sich versteht - um die Verstaatlichung der Kindererziehung?

Ein neues Leitbild der „sozialen Elternschaft“, das nach dem Willen der europäischen Rechtsprechung an die Stelle der „biologischen Elternschaft“ treten soll, droht endgültig die „klassische Familie“ zu einem antiquierten Ladenhüter zu machen. Einzig das Bestehen einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung wird zum Leitbild erhoben, dem sich auch unser Grundgesetz beugen muss, wenn sich kein Widerstand dagegen auftut.

Die Unterzeichner des offenen Briefes an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler erinnern an das Wahlfreiheits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warnen sie davor, das mit dem Kinderförderungsgesetz beschlossene Betreuungsgeld von 150 Euro ab 2013 für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen, weiter infrage zu stellen. Dies könnte zum Anlass werden, auch das bundesweite Krippenausbauprogramm neu zu diskutieren. Die europäischen Nachbarn (Schweden, Finnland, Norwegen und Frankreich) wundern sich über die deutsche Geldmissbrauchshysterie. Dort werden mit nachhaltigem Erfolg erheblich höhere Betreuungsgelder an selbsterziehende Eltern gezahlt.

Ein neues Leitbild der „sozialen Elternschaft“, das nach dem Willen der europäischen Rechtsprechung an die Stelle der „biologischen Elternschaft“ treten soll, droht endgültig die „klassische Familie“ zu einem antiquierten Ladenhüter zu machen. Einzig das Bestehen einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung wird zum Leitbild erhoben, dem sich auch unser Grundgesetz beugen muss, wenn sich kein Widerstand dagegen auftut.

Ein neuer Lösungsansatz im ideologisch verbrämten Kampf ums „Betreuungsgeld“ zwischen ‚Herd-Prämie’ und ‚Entsorgungs-Finanzanreiz’ - Der Grundsatz: ‚Gleiches Recht für alle’ scheint ausgedient zu haben. Wenn also Verbände und Personenvereinigungen Geld für vergleichbare Erziehungsleistung fordern, sei dies ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Denn „das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße“, so äußern sich einige gesellschaftliche Gruppen in einem offenen Brief an die Kanzlerin und die Familieministerin. ‚Wahlfreiheit für die Eltern werde dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie oder kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.’

Die jüngsten Diskussionen rund um die Rente, aber auch die Klagen über mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, sowie die Diskussion um die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der infolge der Finanzkrise entstandenen Wirtschaftsflaute, veranlassen mich, eine zusammenfassende Betrachtung anzustellen.

Wir bringen im folgenden eine Zitatensammlung zur "Forschungslage zu den Effekten institutioneller Kinderbetreuung" - aus einem vom Bundesfamilienministerium geförderten Gutachten.

Frage an Albert Wunsch: Sie fordern eine Reduzierung von öffentlicher Erziehung - das durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für 0-3-jährige Kinder macht aber nun genau das Gegenteil von dem, sorgt nämlich für den weiteren Ausbau, der sowohl fachlich wie auch politisch quer durch alle Parteien dem Grunde nach unbestritten ist. Muss Sie diese Entwicklungen nicht geradezu erzürnen?

Deutschland im Spätsommer. Die Resultate einer von der Bundesfamilienministerin in Auftrag gegebenen Umfrage werden in den Medien mit folgenden Überschriften quittiert: «Generation Papa» – «Deutsche wollen weiter Kindergeld» – «Familienbild im Wandel». Die weitgehend auf Autopilot gestellte Presse interpretiert die Ergebnisse mit den gewohnten Stereotypen – Hauptsache Eckdaten sind da. Grundmelodie: Väter werden zu Müttern, Mütter werden zu Arbeitern, Kinder werden zum Gepäck.