Die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland (4)

Es ist offensichtlich, Familien werden auch im Steuerrecht ausgebeutet, Kinderlose werden relativ dazu beschenkt. Der Bundeshaushalt ist inzwischen durch steuerfinanzierte Rentenzuschüsse, Arbeitsmarktkosten, sonstige Sozialausgaben und Zinszahlungen in eine extreme Schieflage geraten. Besonders auffallend, seit 1992 wurden die Zuschüsse zu den Rentenkassen und die Zinszahlungen massiv ausgeweitet, weil der Staat den kinderlosen Alten eine Rente schenkt und ihre Gesundheitsund Pflegekosten bezahlt, obwohl die Kinder, die diese Kosten mit ihren Beiträgen hätten finanzieren sollen, gar nicht geboren wurden. Der Geburtenrückgang nach 1970 führt zu Jahr für Jahr mehr fehlenden Beitragszahlern und damit zu zunehmenden Finanzierungsproblemen ab etwa 1995!

von Prof. Dr. Hermann ADRIAN, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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3. Die offene und implizite Verschuldung des Staates

Eine Folge dieser Belastung des Bundeshaushaltes ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgabenfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen. Die Netto-Investitionsquote des Staates ist seit 2003 negativ! (10) Demzufolge können wir nicht einmal die Qualität der öffentlichen Infrastruktur aufrechterhalten, geschweige denn modernisieren, was die zukünftigen Entfaltungsmöglichkeiten und Wohlstandschancen unserer Kinder massiv beeinträchtigt.

Da die von den Familien erbeuteten Steuereinnahmen aber nicht ausreichen, um alle Geschenke für Kinderlose zu finanzieren, macht der Staat zunehmend hemmungslos weitere Schulden, wie in Abb. 6 dargestellt ist. Dabei ist dies nur die sichtbare Spitze des Schuldenbergs, weil zu diesen offenen Schulden noch rund 6 Billionen Euro verdeckte Schulden in Form von „Rentenanwartschaften“ und „erworbenen“ Ansprüchen in der Pflegeund Krankenversicherung dazukommen. Diese Schulden sind wesentlich gravierender, weil sie tatsächlich bezahlt werden müssen, wenn man Rentner nicht hungern und Kranke nicht unversorgt lassen will. Wenn unser Staat fortfährt, weitere Schulden anzuhäufen, so werden die offenen und verdeckten Schulden von heute in der Summe 7,5 Billionen Euro bis 2025 auf 9 Billionen Euro anwachsen.

Dann wird es aber aufgrund unseres seit 35 Jahren anhaltenden Geburtendefizits nur noch 30 Millionen Erwerbstätige geben, die mit ihrer Wirtschaftskraft diese Schulden bedienen müssen. Auf jeden Erwerbstätigen entfallen damit im Jahr 2025 Schulden in Höhe von 300.000 Euro. Hiervon ist nur ein Drittel durch die Versorgungsansprüche der Eltern moralisch gerechtfertigt. Ein weiteres Drittel entsteht durch die ungerechtfertigten Ansprüche der dann zahlreichen kinderlosen Alten, die sich selbst zwar die Kosten und Mühen für eigene Kinder erspart haben, aber im Alter erwarten, dass fremde Kinder anderer Leute ihnen im Alter eine üppige Rente schenken und ihre hohen Krankheitsund Pflegekosten bezahlen. Das letzte Drittel kommt durch die offene Verschuldung zustande, wofür wiederum vorwiegend Kinderlose verantwortlich sind, weil die Schulden wegen der Finanzierung von Geschenken für Kinderlose angehäuft wurden.

(wird fortgesetzt)

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Anmerkungen

(10) Jahresbericht 2007 der Bundesregierung, Schaubild 3 auf Seite 17, Januar 2007

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© Professor Dr. Hermann ADRIAN, Johannes Gutenberg-Universität Mainz